Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Barbiel UG (haftungsbeschränkt) mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Eigentumsvorbehalt

  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  8. Haftung

  9. Anwendbares Recht

  10. Alternative Streitbeilegung

  11. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der Barbiel UG (haftungsbeschränkt), Muthesiusstraße 6, 12163 Berlin, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“).

1.2 Die AGB gelten in erster Linie für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Diese AGB gelten auch für Unternehmer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

  1. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und individuell hergestellte Produkte, stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Sie sind eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann seine Bestellung über das im Online-Shop bereitgestellte Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der Waren und Durchlaufen des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch

– eine Bestellbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) an den Kunden, oder
– den Versand der bestellten Ware an den Kunden, oder
– eine Aufforderung zur Zahlung unmittelbar nach Abgabe der Bestellung (z. B. bei bestimmten elektronischen Zahlungsarten).

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eines dieser Ereignisse zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt.

2.4 Bei Auswahl bestimmter Zahlungsarten (z. B. PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna, Shopify Payments) kann der Vertrag bereits mit Abschluss des Zahlungsprozesses zustande kommen. Hierauf wird der Kunde im Bestellablauf hingewiesen.

2.5 Der Verkäufer speichert die Bestelldaten und die AGB. Der Kunde erhält nach Abgabe seiner Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail mit den Bestelldaten und diesen AGB. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht. Der Kunde kann den Vertragstext vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion seines Browsers sichern.

2.6 Der Kunde kann seine Eingaben im Bestellprozess jederzeit mit den zur Verfügung stehenden Korrekturmöglichkeiten ändern. Vor Absenden der Bestellung werden alle Daten in einer Übersicht angezeigt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch möglich ist.

  1. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu Ausnahmen vom Widerrufsrecht und zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts, insbesondere bei individuell hergestellten Produkten und versiegelten Nahrungsergänzungsmitteln, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil dieser AGB.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, etwa Zölle, Steuern oder Gebühren für die Geldübermittlung. Diese Kosten trägt der Kunde. Gleiches gilt, wenn die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus erfolgt.

4.3 Die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Der Verkäufer bietet insbesondere folgende Zahlungsarten an:

– Vorkasse per Banküberweisung
– Kreditkarte (über Shopify Payments oder PayPal, soweit angezeigt)
– Apple Pay
– Google Pay
– giropay
– Klarna-Zahlungsarten (z. B. Rechnung, Ratenkauf, Sofort, Lastschrift), soweit im Checkout angeboten
– PayPal
– weitere über Shopify Payments angebotene lokale Zahlungsarten (z. B. Bancontact, Sofortüberweisung, Klarna Rechnung), soweit im Checkout sichtbar.

4.4 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in der Bestellbestätigung genannten Frist auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

4.5 Bei Zahlung über Shopify Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Shopify International Limited, Dublin, Irland, sowie je nach Zahlungsart über beteiligte Banken, Kreditkartenunternehmen und weitere Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Zahlungsanbieter, auf die im Bestellprozess hingewiesen wird.

4.6 Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.

4.7 Bei Nutzung von Klarna-Zahlungsarten gelten ergänzend die Bedingungen der Klarna Bank AB (publ), Schweden. Klarna kann bei bestimmten Zahlungsarten (insbesondere Rechnung, Ratenkauf, Lastschrift) im eigenen Verantwortungsbereich eine Bonitätsprüfung durchführen. Die Entscheidung, welche Klarna-Zahlungsarten angeboten werden, trifft Klarna.

4.8 Der Verkäufer erhebt für die Nutzung der Zahlungsarten keine über die im Bestellprozess ausgewiesenen Entgelte hinausgehenden gesonderten Gebühren, soweit solche Entgelte gesetzlich unzulässig wären.

  1. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlung über PayPal kann die dort hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich sein, wenn dies im Bestellablauf angezeigt wird.

5.2 Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind im Online-Shop angegeben oder werden im Bestellprozess angezeigt. Sie beziehen sich auf Werktage (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen).

5.3 Schlägt eine Zustellung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Adresse, Annahmeverweigerung), trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für Rücksendekosten im Widerrufsfall gilt die Widerrufsbelehrung.

5.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Beauftragt der Unternehmer selbst den Spediteur, ohne dass der Verkäufer diesen benannt hat, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur über.

5.5 Der Verkäufer behält sich vor, im Fall einer nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern er ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Lieferanten abgeschlossen hat und die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erhaltene Zahlung unverzüglich erstattet.

5.6 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen in der Regel nicht möglich, sofern im Online-Shop nichts anderes angegeben ist.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

6.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

  1. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

7.2 Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche.

7.3 Gegenüber Unternehmern gilt:

– Für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung.
– Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen.
 – Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Es gelten im Übrigen die Vorschriften des § 377 HGB.

7.4 Die in Ziffer 7.3 geregelten Beschränkungen gelten nicht

– bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen,
– bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
– bei Übernahme einer Garantie,
– bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
– bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
 – bei gesetzlicher Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.

7.5 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Eine unterlassene Reklamation hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden, erleichtert dem Verkäufer aber die Durchsetzung eigener Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister.

  1. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– bei Übernahme einer Garantie, soweit nichts anderes vereinbart ist,
– bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

  1. Anwendbares Recht

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  1. Alternative Streitbeilegung

10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Verbraucher können diese Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen nutzen.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.